Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Besteller

1. Geltung

   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von Localivery, Korrespondenzschrift:
      Kultmacher, Akazienstraße 3a, 10823 Berlin, (nachfolgend „Localivery“) zur Verfügung gestellten Webseite
      www.localivery.org zur Suche nach Produkten, zur Kommunikation zwischen Anbietern und Bestellern und zum
      Vertragsabschluss über Produkte unter Einbindung externer Messenger-Dienste.
   2. Für als Anbieter auftretende Nutzer der Plattform gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
      Anbieter von Localivery.

2. Begriffsbestimmungen

   • Anbieter: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die sich als Anbieter auf der
     Plattform registriert und Produkte über die Plattform und unter Nutzung externer Messenger-Dienste
     anbietet und verkauft.
   • Anfrage: Die vom Besteller an den Anbieter angefragten Produkte.
   • Angebot: Die vom Anbieter unter Angabe der wesentlichen Eigenschaften und des Preises angebotenen
     Produkte, die durch den Besteller über externe Messenger-Dienste beim Anbieter bestellt werden können.
   • Bestellung: Die Bestellung von Produkten bei einem Anbieter über die Plattform und externe
     Messenger-Dienste durch den Kunden.
   • Besteller: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform und externe
     Messenger-Dienste eine Bestellung beim Anbieter abgibt.
   • Plattform: Die Webseite www.localivery.org und Tools, ausgenommen externer Messenger-Dienste, die von
     Localivery und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden.
   • Produkte: Die dem Besteller durch den Anbieter angebotenen Waren und Dienstleistungen.
   • Service: Die Dienstleistungen, die dem Besteller über die Plattform angeboten werden. Die nach dem
     Vertrag zwischen Anbieter und Besteller zu erbringenden Leistungen sind nicht Teil des Services von
     Localivery.

3. Nutzung der Plattform durch Besteller

   Localivery stellt Anbietern und Bestellern eine Plattform für die Suche und das Angebot von Produkten zur
   Verfügung. Für die Kommunikation und den Abschluss von Verträgen zwischen Anbieter und Besteller werden
   externe Messenger-Dienste eingebunden.
   1. Eine Registrierung durch den Besteller auf der Plattform ist nicht notwendig. Mit der Nutzung der auf
      der Plattform eingebundenen externen Messenger-Dienste durch den Besteller, kommt der Nutzungsvertrag
      zustande
   2. Der Besteller ist verpflichtet, bei Nutzung der Plattform und der eingebundenen externen
      Messenger-Dienste wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, insbesondere zu Identität und Anschrift zu
      machen.
   3. Wenn Localivery davon Kenntnis erhält, dass ein Besteller gesetzliche Vorschriften, oder Rechte Dritter
      verletzt oder wenn Localivery ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der
      Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, kann Localivery eine Verwarnung aussprechen oder den Nutzer von
      der Nutzung der Plattform ausschließen. Localivery kann einen Nutzer von der Nutzung insbesondere dann
      ausschließen (dauerhafte Sperrung), wenn entgegen Ziff. 3.3 falsche Angaben gemacht werden oder andere
      Nutzer oder Localivery in erheblichem Maße geschädigt werden, wiederholt gegen diese Allgemeinen
      Geschäftsbedingungen verstoßen wird oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

4. Vertragsschluss über Produkte

   1. Der Vertrag über die Produkte kommt direkt zwischen dem Anbieter und dem Besteller zustande. Localivery
      ist nicht Vertragspartner, sondern stellt lediglich die Plattform unter Einbindung externer
      Messenger-Dienste für die Suche, die Kommunikation und den Abschluss von Verträgen zur Verfügung.
   2. Der Besteller stellt über die in die Plattform eingebundenen externen Messenger-Dienste eine
      individuelle Anfrage für Produkte. Der Anbieter wird durch Localivery über die Plattform von der Anfrage
      informiert und kann dem Besteller ein Angebot über die angefragten Produkte unter Angabe ihrer
      wesentlichen Eigenschaften und des Preises machen. Durch Anklicken des Buttons “Kaufen” /
      “zahlungspflichtig bestellen” oder durch Eingabe von “annehmen” kann der Besteller das Angebot annehmen
      und die Produkte bestellen. Mit Anklicken des Buttons oder Eingabe von “annehmen” wird der Vertrag über
      die Produkte geschlossen. Anschließend erhält der Besteller eine Bestätigung seiner Bestellung über den
      Messenger-Dienst.
   3. Der Inhalt des Vertrages zwischen Anbieter und Besteller richtet sich nach dem Angebot des Anbieters,
      dem geltenden Vertragsrecht und eventuellen weiteren Bedingungen, die zwischen Anbieter und Besteller
      vereinbart werden.

5. Preise, Lieferung und Zahlungsabwicklung

   1. Der Preis der Produkte ergibt sich aus dem über externe Messenger-Dienste übermittelten Angebot des
      Anbieters. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
   2. Anbieter und Besteller treffen eine Vereinbarung über die Abholung, Lieferung oder den Versand der Produkte.
   3. Wird zwischen Anbieter und Besteller die Lieferung oder der Versand der Produkte vereinbart, so können
      zusätzliche Liefer- oder Versandkosten anfallen. Die Höhe der konkreten Liefer- oder Versandkosten sind im
      Angebotspreis enthalten.
   4. Der Besteller hat den im Bestellvorgang ausgewiesenen Gesamtpreis zu zahlen.
   5. Die Zahlungsabwicklung erfolgt nicht über Localivery, sondern direkt zwischen Anbieter und Besteller. Zur
      Zahlungsabwicklung stehen dem Besteller die im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsoptionen zur
      Verfügung.

6. Pflichten von Localivery

   1. Localivery betreibt die Plattform, nimmt darüber Anfragen von Bestellern entgegen und leitet dem Anbieter
      die Anfrage über die Plattform weiter. Localivery ist aber nicht verpflichtet, für die Unterbreitung eines
      Angebots durch den Anbieter zu sorgen.
   2. Localivery bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Plattform, soweit dies technisch möglich ist, ohne
      Unterbrechungen zur Verfügung steht und Übermittlungen fehlerfrei sind. Die Nutzung der Plattform sowie der
      eingebundenen externen Messenger-Dienste kann gelegentlich unterbrochen oder eingeschränkt sein, um
      Instandsetzungen, Wartungen oder die Weiterentwicklung der Plattform zu ermöglichen. Localivery versucht die
      Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.

7. Haftung

   1. Localivery haftet nicht für die Durchführung des Vertrages über die Produkte zwischen Anbieter und Besteller
      und für im Zuge der Erfüllung entstehende Schäden des Bestellers.
   2. Localivery haftet für eine Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Pflichten durch Localivery nach den
      gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung von Localivery auf Schadensersatz– gleich aus welchem Rechtsgrund –
      ist grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet
      Localivery nur
   1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
   2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die
      ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
      Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den
      Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
   3. Soweit auf der Plattform unter Einbindung externer Messenger-Dienste mittels Hyperlink auf Internetseiten
      Dritter verwiesen wird, übernimmt Localivery keine Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit und
      Vollständigkeit der verlinkten Inhalte.

8. Hinweis zum Datenschutz

   Localivery erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Bestellers gemäß den Regelungen zum Datenschutz
   (“Datenschutzerklärung”), die auf der Plattform veröffentlicht und frei zugänglich ist.

9. Sonstiges

   1. Localivery behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern dies
      notwendig erscheint und der Besteller hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Die
      aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf https://www.localivery.org/dp eingesehen
      werden.
   2. Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht
      gesondert widersprechen.
   3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze
      über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Ist der Besteller jedoch Verbraucher und hat
      er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen
      Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
   4. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
      Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
      Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz
      oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.