Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

  1. Geltung

    1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von Localivery, Korrespondenzschrift: Kultmacher, Akazienstraße 3a, 10823 Berlin, (nachfolgend „Localivery“) zur Verfügung gestellten Webseite www.localivery.org zur Unterbreitung von Angeboten für Produkte, zur Kommunikation zwischen Anbietern und Bestellern und zum Vertragsabschluss über Produkte unter Einbindung externer Messenger-Dienste.
    2. Für als Besteller auftretende Nutzer der Plattform gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Besteller.
  2. Begriffsbestimmungen

    • Anbieter: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die sich als Anbieter auf der Plattform registriert und Produkte über die Plattform und unter Nutzung externer Messenger-Dienste anbietet und verkauft.
    • Anfrage: Die vom Besteller an den Anbieter angefragten Produkte.
    • Angebot: Die vom Anbieter unter Angabe der wesentlichen Eigenschaften und des Preises angebotenen Produkte, die durch den Besteller über externe Messenger-Dienste beim Anbieter bestellt werden können.
    • Bestellung: Die Bestellung von Produkten bei einem Anbieter über die Plattform und externe Messenger-Dienste durch den Kunden.
    • Besteller: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform und externe Messenger-Dienste eine Bestellung beim Anbieter abgibt.
    • Plattform: Die Webseite www.localivery.org und Tools, ausgenommen externer Messenger-Dienste, die von Localivery und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden.
    • Produkte: Die dem Besteller durch den Anbieter angebotenen Waren und Dienstleistungen.
    • Service: Die Dienstleistungen, die dem Anbieter über die Plattform angeboten werden. Die nach dem Vertrag zwischen Anbieter und Besteller zu erbringenden Leistungen sind nicht Teil des Services von Localivery.
  3. Vertragsgegenstand

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den dem Anbieter durch Localivery zur Verfügung gestellten Service, unter anderem durch die Zurverfügungstellung einer Plattform zur Unterbreitung von Angeboten für Produkte zur Kommunikation zwischen Anbietern und Bestellern und zum Vertragsabschluss über Produkte unter Einbindung externer Messenger-Dienste.
    2. In der derzeitigen Entwicklungsphase stellt Localivery den Anbietern den Service kostenfrei zur Verfügung.
  4. Vertragsschluss

    1. Durch Registrierung auf der Plattform, bietet der Anbieter Localivery den Abschluss des Vertrages über den durch Localivery angebotenen Service (“Servicevertrag”) an.
    2. Localivery prüft das Angebot und bestätigt dem Anbieter nach Abschluss der Prüfung die Registrierung unter Mitteilung der Freischaltung des vollständigen Nutzerkontos. Der Servicevertrag kommt mit der Mitteilung der Freischaltung per E-Mail zustande.
    3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Servicevertrages mit Localivery besteht nicht.
  5. Nutzung der Plattform und Pflichten des Anbieters

    1. Bei der Registrierung sind alle angefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Anbieter verpflichtet, die Angaben in seinem Konto unverzüglich zu aktualisieren.
    2. Durch die Registrierung auf der Plattform bestätigt der Anbieter, dass er gegebenenfalls bestehende rechtliche Voraussetzungen für das Angebot und den Verkauf der angebotenen Produkte erfüllt und die Angebote im Rahmen eines ordentlich angemeldeten Gewerbes erbringt. Für die ordnungsgemäße Leistung von Steuern und Abgaben ist der Anbieter verantwortlich.
    3. Der Anbieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
    4. Es ist verboten, Produkte, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, über die Plattform anzubieten oder zu bewerben. Localivery behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.
    5. Der Anbieter muss die von ihm angebotenen Produkte mit Worten und Bildern richtig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angegeben werden.
    6. Anbieter, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Produkte anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
    7. Zudem muss über den Preis sowie die Zahlungsbedingungen vollständig informiert werden. Der Preis der angebotenen Produkte versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
    8. Der Anbieter hat mit dem Besteller einer Vereinbarung über die Abholung, Lieferung oder den Versand der Produkte zu treffen. Über zusätzliche Liefer- oder Versandkosten muss vollständig informiert werden.
  6. Sanktionierung

    1. Wenn Localivery davon Kenntnis erhält oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn Localivery ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, kann Localivery
      1. eine Verwarnung aussprechen,
      2. >die Nutzung der Plattform einschränken,
      3. das Konto und den Anbieter vorläufig sperren,
      4. das Konto und den Anbieter endgültig sperren.

      Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Localivery die berechtigten Interessen des betroffenen Anbieters, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anbieter den Verstoß nicht verschuldet hat.

    2. Localivery kann den Anbieter endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen (endgültige Sperrung), wenn:
      1. Localivery wiederholt negative Beschwerden über den Anbieter erhält und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Anbieter und Besteller geboten ist,
      2. der Anbieter falsche Kontaktdaten angegeben hat.
      3. der Anbieter sein Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt,
      4. der Anbieter andere Anbieter oder Localivery in erheblichem Maße schädigt,
      5. der Anbieter wiederholt gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt,
      6. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

      Nachdem ein Anbieter endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos.

  7. Vertragsschluss über Produkte

    1. Der Vertrag über die Produkte kommt direkt zwischen dem Anbieter und dem Besteller zustande. Localivery ist nicht Vertragspartner, sondern stellt lediglich die Plattform unter Einbindung externer Messenger-Dienste für die Suche, die Kommunikation und den Abschluss von Verträgen zur Verfügung.
    2. Der Besteller stellt über die in die Plattform eingebundenen externen Messenger-Dienste eine individuelle Anfrage für Produkte. Der Anbieter wird durch Localivery über die Plattform von der Anfrage informiert und kann dem Besteller ein Angebot über die angefragten Produkte unter Angabe ihrer wesentlichen Eigenschaften und des Preises machen. Durch Anklicken des Buttons “Kaufen” / “zahlungspflichtig bestellen” oder durch Eingabe von “annehmen” kann der Besteller das Angebot annehmen und die Produkte bestellen. Mit Anklicken des Buttons oder Eingabe von “annehmen” wird der Vertrag über die Produkte geschlossen.
    3. Der Inhalt des Vertrages zwischen Anbieter und Besteller richtet sich nach dem Angebot des Anbieters, dem geltenden Vertragsrecht und eventuellen weiteren Bedingungen, die zwischen Anbieter und Besteller vereinbart werden.
    4. Die Zahlungsabwicklung erfolgt nicht über Localivery, sondern direkt zwischen Anbieter und Besteller. Zur Zahlungsabwicklung stehen dem Besteller die im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsoptionen zur Verfügung.
  8. Pflichten von Localivery

    1. Localivery betreibt die Plattform, nimmt darüber Anfragen von Bestellern entgegen und leitet dem Anbieter die Anfrage über die Plattform weiter. Localivery ist aber nicht verpflichtet, für die Unterbreitung eines Angebots durch den Anbieter zu sorgen.
    2. Localivery führt fortlaufend ein Konto für den Anbieter, auf dem die Anfragen und abgeschlossenen Verträge aufgeführt sind.
    3. Localivery bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Plattform, soweit dies technisch möglich ist, ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und Übermittlungen fehlerfrei sind. Die Nutzung der Plattform sowie der eingebundenen externen Messenger-Dienste kann gelegentlich unterbrochen oder eingeschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Weiterentwicklung der Plattform zu ermöglichen. Localivery versucht die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.
  9. Haftung

    1. Localivery haftet nicht für die Durchführung des Vertrages über die Produkte zwischen Anbieter und Besteller und für im Zuge der Erfüllung entstehende Schäden des Anbieters.
    2. Localivery haftet für eine Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Pflichten durch Localivery nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung von Localivery auf Schadensersatz– gleich aus welchem Rechtsgrund – ist grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Localivery nur
      1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
      2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    3. Soweit auf der Plattform unter Einbindung externer Messenger-Dienste mittels Hyperlink auf Internetseiten Dritter verwiesen wird, übernimmt Localivery keine Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der verlinkten Inhalte,
  10. Vertragsbeendigung

    1. Der Servicevertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
    2. Der Anbieter kann diesen Servicevertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
    3. Localivery kann diesen Servicevertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
    4. Sobald ein Anbieter gesperrt oder der Servicevertrag von Localivery gekündigt wurde, darf dieser Anbieter die Localivery-Dienste auch mit anderen Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits über die Plattform zustande gekommenen Verträgen mit Bestellern.
  11. Datenschutz

    1. Localivery erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Anbieters gemäß den Regelungen zum Datenschutz (“Datenschutzerklärung”), die auf der Plattform veröffentlicht und frei zugänglich ist.
    2. Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten. Der Anbieter verwendet die ihm durch eine Buchungsanfrage bekannt gewordenen persönlichen Daten von Bestellern nur zur Erfüllung der jeweils geschlossenen Verträge über Produkte. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
  12. Sonstiges

    1. Localivery behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und der Besteller hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Anbieter per E-Mail spätestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten zusammen mit dem Hinweis zugesandt, dass eine Widerspruchsmöglichkeit besteht. Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail gelten die Änderungen der Geschäftsbedingungen als vereinbart. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf localivery.org eingesehen werden.
    2. Geschäftsbedingungen des Anbieters finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
    3. Der Anbieter ist damit einverstanden, dass Localivery während der Laufzeit des Servicevertrages und bis zu 6 Monaten danach zur Verbesserung und Erweiterung der Angebote der Plattform den Anbieter per E-Mail, Telefon oder postalisch kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit mit den Angeboten der Plattform zu informieren sowie über Ergänzung, Erweiterung, Neuigkeiten und Kooperationsangebote zu informieren.
    4. Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht).
    5. Ist der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
    6. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.